Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) März 2024
Allgemeines
Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der obigen Gesellschaft im Fernabsatz und im stationären Handel, auch wenn diese ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen.
Von den gegenständlichen AGBs abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn sie von RKG Energietechnik GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Sie verpflichten RKG Energietechnik GmbH ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn RKG Energietechnik GmbH nicht ausdrücklich widerspricht. Mit der Bestellung (bzw. spätestens mit der Annahme) der Ware oder Leistungen werden diese AGB ausdrücklich anerkannt. Abänderungen oder Nebenabreden gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter von RKG Energietechnik GmbH sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
Lieferungen und Leistungen im Fernabsatz werden nur vollgeschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich angeboten.
Sollte ein Produkt aus von RKG Energietechnik GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht binnen 4 Wochen lieferbar sein, behält sich RKG Energietechnik GmbH vor, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, sämtliche Korrespondenz und Kommunikation werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort.
Vertragsabschluss
Der Auftrag des Bestellers gilt erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten als angenommen, vorausgegangene Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Bei der Auftragsbestätigung handelt es sich um eine Bestellbestätigung, die entweder automatisch vom Webshop generiert wird oder manuell übermittelt wird, wenn die Bestellung intern auf „bestellt“ gesetzt wird. Die Auftragsbestätigung ist für Inhalt und Umfang des Auftrages maßgebend.
Angaben über technische Daten, wie Maße, Gewichte und Leistungszahlen, sowie dem Besteller überlassene Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen, sind nur verbindlich, soweit das vom Lieferanten ausdrücklich schriftlich bestätigt ist.
RKG Energietechnik GmbH behält sich die Vornahme von Konstruktionsänderungen vor, soweit diese nicht wesentliche, RKG Energietechnik GmbH bekannte Interessen des Bestellers hinsichtlich der bei der Bestellung beabsichtigten Verwendung beeinträchtigen.
Nebenabreden und nachträgliche Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch RKG Energietechnik GmbH.
Preise
Die angegebenen Preise sind Tagespreis und gültig ist der am Bestelltag angegebene Verkaufspreis. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – als Barzahlungspreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die durch den Versand entstehenden Kosten und die Nachnahmegebühr sind in den Preisen nicht enthalten. Bei offensichtlichen Fehlern behält sich RKG Energietechnik GmbH vor, den korrekten Preis zu berechnen. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Die Bezahlung erfolgt aufgrund der beim Bestellabschluss einvernehmlich festgelegten Zahlungsart.
Lieferung
Angegebene Lieferfristen beginnen ab dem Bestätigungsdatum, jedoch nicht bevor der Besteller etwaige Vorleistungen erfüllt und alle technischen und sonstigen Voraussetzungen zur Aufnahme der Fabrikation geschaffen hat.
Die Lieferfrist gilt mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne Verschulden von RKG Energietechnik GmbH unmöglich ist.
Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist.
Der Besteller kommt in Abnahmeverzug nach Anzeige der Erfüllungsbereitschaft durch RKG Energietechnik GmbH und einmaliger Mahnung. Falls RKG Energietechnik GmbH in Verzug gerät, muss ihm der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss insoweit zurücktreten, als er mit der Nachfristsetzung ausdrücklich erklärt, nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung abzulehnen und die Ware bis zum Fristablauf nicht geliefert ist.
Selbständige Teillieferungen darf der Besteller nicht zurückweisen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung (Verzugsschaden) sind ausgeschlossen. Betriebsstörungen, Verzug dritter Zulieferer, Streik, Aussperrung sowie Unmöglichkeit der Leistung durch höhere Gewalt entbinden RKG Energietechnik GmbH von der Lieferungspflicht.
Die Versendung der Ware erfolgt an die bekannt gegebene Lieferanschrift durch Paketdienst, Post oder Spedition. RKG Energietechnik GmbH ist bemüht, an dem auf die Bestellung folgenden nächsten Werktag auszuliefern soweit die Ware lagernd ist. Die Lieferung erfolgt jedoch jedenfalls innerhalb von 30 Werktagen.
Retouren werden nur originalverpackt akzeptiert. Gebrauchte Ware wird nicht zurückgenommen.
Gefahrenübergang
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an Paketdienst, Post oder Spedition übergeben wurde. Im Fall von Verzögerungen des Versandes, die nicht von RKG Energietechnik GmbH zu vertreten sind, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft über.
Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten vom Beförderer verschiedenen dritten abgeliefert wird. Schließt der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag ab, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Versand und Verpackung
Für Verpackungen aus Papier, Wellpappe, Pappkartons und ähnlichem wird ein Verpackungsbeitrag verrechnet. RKG Energietechnik GmbH hat einen Lizenzvertrag mit der Altstoff Recycling Austria AG abgeschlossen, wodurch RKG Energietechnik GmbH von der Rücknahme- und Verwertungsverpflichtung befreit sind. Die ARA Lizenznummer lautet: 2099
Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von RKG Energietechnik GmbH. Es ist untersagt die Ware vor vollständiger Bezahlung zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
Sämtliche diese Rechtsstellung beeinträchtigenden Zugriffe wie insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter sind RKG Energietechnik GmbH unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum zu widersprechen.
Produkthaftung
Im Falle von Unternehmergeschäften haftet RKG Energietechnik GmbH nicht für Sachschäden aus dem Titel der Produkthaftung.
Mängelhaftung
Die Mängelhaftung beginnt mit dem Tag der Lieferung und umfasst alle vom Hersteller zu vertretenden Mängeln, die innerhalb von 24 Monaten ab Versandtag bei Normalbetrieb auftreten und unverzüglich, d. h. spätestens 8 Tage nach Feststellung schriftlich gemeldet werden.
Alle durch Werkstoff- und Herstellungsfehler entstandenen Mängel werden kostenlos durch den Lieferanten oder Hersteller beseitigt, und zwar nach deren Ermessen entweder durch Reparatur am Einbauort, durch Reparatur im Werk des Herstellers oder durch Lieferung neuer Teile.
Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung, Schadenersatz, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
Der Lieferant haftet nicht für Reparaturen, die durch Dritte vorgenommen werden und nicht für Schäden, die durch natürliche Abnützung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
Wenn durch Verschulden des Lieferanten oder Herstellers der gelieferte Gegenstand vom Besteller nicht zweckdienlich verwendet werden kann, so übernimmt der Lieferant oder Hersteller in entsprechender Anwendung der vorherigen Punkte die Umgestaltung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Rechnung und Zahlung
Sämtliche Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen sind mit dem gültigen Zustandekommen des Vertrags zur Zahlung fällig. Im Falle der Ausstellung einer Rechnung für Unternehmer gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen netto als vereinbart. Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitstag der Rechnung Verzugszinsen gem. § 1333 Abs 2 ABGB bzw. § 456 UGB sowie angemessene Mahnspesen in Rechnung gestellt werden.
Der RKG Energietechnik GmbH darf selbständige Teillieferungen getrennt in Rechnung stellen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn dem Lieferanten Gutschriftanzeige seiner Bank zugegangen ist.
Der Besteller, ist - wenn er Unternehmer ist - zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder andere Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht für Verbraucher
Im Bereich des Fernabsatzes haben Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen den geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Eine ausführliche Widerrufsbelehrung samt Widerrufsformular findet sich auf der Website: www.rkg.at
Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Widerruf grundsätzlich und gänzlich ausgeschlossen.
Produkte zur Abholung
Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf den Versandhandel. Produkte zur Abholung, werden nach der E-Mailbestätigung, dass die Ware abholbereit ist, unverbindlich eine Woche zur Abholung bereitgehalten. Es besteht hier kein Rückgaberecht im Sinne des Fernabsatzgesetzes.
Retouren
Rücksendungen bitte an die folgende Adresse:
RKG Energietechnik GmbH
Murlingengasse 42
A-1120 Wien
Gewährleistung/Haftung
Unternehmer haben bei sonstigem Verlust des Anspruchs auftretende Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Verbraucher können Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist jederzeit geltend machen.
Bei berechtigten Rügen von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat RKG Energietechnik GmbH die Wahl zwischen Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Ersatz innerhalb angemessener Frist. Eine Haftung für Folgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung wird - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Eine Haftung für Personenschäden wird nicht beschränkt.
Schutzrechte Dritter
Für Liefergegenstände, welche wir nach Unterlagen des Bestellers (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, etc.) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.
Unser geistiges Eigentum
Liefergegenstände und diesbezügliche Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung, sei es auf Lieferung, Leistung, Zahlung, Mängelhaftung etc., ist Wien.
Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen wird die Zuständigkeit des sachlich für 1010 Wien zuständigen Gerichts vereinbart.
Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Aufhebung oder rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen – soweit sie nicht aufgehoben wurden oder Unwirksamkeit vorliegt verbindlich.
Schriftliche Mitteilungen des Lieferanten an den Besteller gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte ihm bekannt gewordene Adresse abgesandt sind.
Umsatzsteueridentifikationsnummer:
UID: ATU15000102
Firmenbuchnummer:
FN 117886 m